AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

(Nur für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen)

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte dieser Art, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind. 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Wir sind zu Veränderungen der Art der Ausführungen, der Lieferungen und Leistungen berechtigt, soweit sich dies aus technischen oder sonstigen Gründen notwendig oder sinnvoll erweist, damit keine Wertminderung verbunden ist und die geänderte Ausführung qualitätsmäßig mindestens gleichwertig und auch sonst für den Besteller zumutbar ist. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „Vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Lieferung / Lieferzeit
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
a) Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
b) Wird die Ware vereinbarungsgemäß vom Besteller abgeholt, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware spätestens zum Liefertermin versandbereit ist. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an den Besteller versandt, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware dem ersten Spediteur spätestens bis zum Ablauf der Frist übergeben wurde.
c) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt: Für verzögerte oder nicht vertragsgerechte Lieferungen, die von unserem Vorlieferanten verursacht sind, haben wir nicht einzustehen, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft. Über derartige Hindernisse informieren wir den Besteller unverzüglich.
d) Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder eine von uns nicht zu vertretende Betriebsstörung (auch bei unseren Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung.
Wir teilen dem Besteller Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mit.
Wir haben das Recht, bei dauerhaften Störungen der obigen Art unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten. Dauerhafte Störungen im vorstehenden Sinne liegen vor, wenn sie länger als acht Wochen andauern. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Bestellers bleiben vorbehalten.
e) Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug kann der Besteller nur nach Maßgabe der Bestimmungen zu Ziffer 6 c geltend machen.
f) Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Transport-/Gefahrübergang
Die Transportkosten trägt der Besteller. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers unabhängig vom Ort der Versendung oder deren Art. Dies gilt auch, falls wir ausnahmsweise frei Haus liefern. Bei Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Begleichung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung und bis zur Befreiung aus allen Eventualverbindlichkeiten vor.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
a) Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, enden unbeschadet des Widerrufs durch uns, der erfolgt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern oder der Besteller uns gegenüber in Verzug gerät, mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
b) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller, der die Ware für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB verarbeitet, ohne uns zu verpflichten, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.
c) Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften, wie z. B. Werkverträgen, mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Uns steht aus dieser Zession ein dem Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
d) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern, nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug und wesentlicher Vermögensverschlechterung des Bestellers. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert aufzuheben, sofern die Voraussetzungen für den Widerruf der Einzugsermächtigung erfüllt sind. Der Besteller ist verpflichtet, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung geben.
e) Wir geben schon jetzt nach Weisung des Bestellers voll bezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende realisierbare Sicherung die zu sichernde Forderung um 10 % übersteigt.
f) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
g) Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.
h) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6. Mängelansprüche / Schadensersatz
a) Gebrauchte Teile werden in dem bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandenen Zustand unter Ausschluss von Sachmängelrechten und Sachmängelansprüchen verkauft. Ansprüche des Bestellers, die auf Vorsatz oder Arglist beruhen bleiben jedoch unberührt. Schadensersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen bestehen nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 6c.
b) Für den Fall, dass wir Neuteile liefern, gilt folgendes: Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Er¬satzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Rechte und Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Schadensersatzansprüche kann der Besteller nur nach Maßgabe der Bestimmungen zu Ziffer 6 c geltend machen.


c) Dem Besteller stehen Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt in gesetzlicher Höhe zu, wenn diese
aa) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
bb) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Arglist beruhen oder
cc) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder  
dd) sie auf der Verletzung einer Pflicht aus einem übernommenen Beschaffungsrisiko oder einer übernommenen Garantie beruhen.

Liegen die vorstehenden Voraussetzungen nicht vor, gilt Folgendes:     
Verletzen wir eine wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haften wir auf Schadenersatz, sofern das Gesetz eine solche Haftung vorsieht. Der Anspruch auf Schadensersatz ist jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Käufer regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

7. Verjährung von Mängelansprüchen
Ansprüche des Bestellers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
a) bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
b) es handelt sich um Ansprüche gemäß  § 479 BGB oder
c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder
d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche, die nicht nach den vorstehenden Bedingungen in Ziffer 6 c ausgeschlossen sind.
In den Fällen der Ziffer 7 a) bis d), gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

8. Preise / Fälligkeit / Zahlungsverzug
a) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, wenn nichts anderes geregelt ist. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
b) Die Preise verstehen sich als Barpreis in Euro ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung. Für Aufträge mit einem Warenwert unter 50,00 € berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 10,00 €. Für einige Artikelgruppen behalten wir uns bei Unterschreitung von bestimmten Auftragswerten die Berechnung darüber hinausgehender Mindermengen vor, die wir bei Vertragsschluss zur Kenntnis und Genehmigung des Bestellers mitteilen.
c) Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt, der auch dann nicht zurück vergütet wird, wenn uns die Verpackung zurückgesandt wird.
d) Wir sind berechtigt, bei Preissteigerungen von Materialien, Erhöhung der Personalkosten und öffentlichen Abgaben und sonstiger Kosten unsere Vertragspreise nachträglich verhältnismäßig anzupassen, sofern die vertragsgemäße Auslieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.
e) Rechnungen werden sofort nach deren Zugang und Auslieferung der Ware fällig.
f) Skontofristen beginnen mit dem Rechnungsdatum, frühestens jedoch mit Auslieferung der Ware. Die Rechnungen werden am Tage des Rechnungsdatums, spätestens jedoch am folgenden Arbeitstag versandt.
g) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB, mindestens jedoch in Höhe von 12% zu ersetzen. Übersteigt der Zinssatz gemäß Satz 1 den gesetzlichen Zinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB, steht dem Besteller der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Weisen wir einen höheren Verzugsschaden nach, so bleibt uns dessen Geltendmachung vorbehalten.
h) Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, auch wenn wir zu ihrer Begleichung Wechsel entgegengenommen oder sonstige Stundungsvereinbarungen getroffen haben, sofort fällig.
i) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder bzw. und Schadensersatz zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder die Gegenansprüche beruhen auf demselben Vertragsverhältnis. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10. Pauschalierter Schadensersatz
Nimmt der Besteller die gekaufte Ware nicht ab und haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz statt Erfüllung, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist, als die Pauschale. Uns bleibt vorbehalten, einen höheren Schadensersatzanspruch geltend zu machen, falls wir nachweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

11. Prüfungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten
Für von uns auszuführende Prüfungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten gelten die vorstehenden Lieferbedingungen entsprechend. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Verjährung von Mängelansprüchen. Mängelansprüche im Sinne von § 634 a Ziffer 2 BGB (Arbeiten bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht) verjähren jedoch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Arbeiten werden nach Aufwand berechnet. Ersatzteile werden zu den jeweiligen Listenpreisen gesondert abgerechnet.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Als Gerichtsstand für alle Ansprüche, auch aus Wechseln und Schecks, wird unser Sitz vereinbart, falls der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland wie zwischen Vertragsparteien, die jeweils ihren Sitz in Deutschland haben. Die Geltung des Einheitlichen UN – Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Stand Februar 2012


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